Strompreis manipuliert: Gutachten mit schweren Vorwürfen

Strompreis manipuliert: Gutachten mit schweren Vorwürfen

Der Strompreis sollte mit der Zurückhaltung von Kraftwerkskapazitäten manipuliert werden. Diesem Vorwurf sollte das Bundeskartellamt nachgehen und die Angaben der Stromversorger RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall überprüfen. Obwohl zunächst trotz „erheblicher Zweifel“ nichts nachzuweisen war, wurde in dem aktuellen Gutachten angegeben, dass die Stromkonzerne dem Kartellamt bewusst falsche Daten und Begründungen zu den Kapazitätsangaben zukommen ließen. Diese wurden vom Kartellamt auch nicht weiter überprüft. Nach Informationen von Spiegel Online sollten die Falschangaben der Energieriesen offenbar drohende Sanktionen verhindern.

Bundeskartellamt ohne ausreichendes Personal

Die Anwaltskanzlei Becker Büttner Held, die auf Energierecht spezialisiert ist und von der Grünen-Bundestagsfraktion mit dem Gutachten beauftragt wurde, wirft in dem Papier den Stromkonzernen vor, „massiv falsche Informationen“ geliefert zu haben. Ingrid Nestle, energiewirtschaftliche Sprecherin der Grünen sieht die Gründe für die Nichtüberprüfung der Kapazitätsangaben auch in der schlechten Personalausstattung des Bundeskartellamts. Immer noch fehle die von der Regierung versprochene Markttransparenzstelle. Sie sollte die Fehlentwicklungen auf den Energiemärkten permanent überwachen. Die Stromkonzerne wiesen die Vorwürfe „entschieden zurück“.